MEDIATION DURCH DEN RECHTSANWALT

 § 63 RL-BA
Der Rechtsanwalt als Mediator:
 
Anwaltliche Ttigkeit umfasst auch Mediation. Wird der Rechtsanwalt bei unterschiedlichen Interessenslagen für die Parteien gemeinsam und gegen keine der Parteien tätig, kann er einen solchen Auftrag mit Einverständnis der Parteien und nach sachbezogener Aufklärung auch als Mediator durchführen.
Der Mediator ist nicht entscheidungs-befugt und setzt sich dafür ein, dass von den Parteien eine Konfliktregelung erarbeitet wird.
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Streitbeilegung durch Mediation
Das Wort ‘Mediation’ entstammt dem Englischen und bedeutet wörtlich ‘Vermittlung’. Mediation als Konfliktlösung wurde in den USA entwickelt und ist dort sehr populär
Seit in Österreich mit dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz 2003 (BGBl I 29/2003) der Beruf des Zivilrechts-Mediators eingeführt wurde und es den Beruf ‘Eingetragener Mediator’ gibt, meinen viele, dass Mediation ausschliesslich den eingetragenen Mediatoren vorbehalten sei. Dabei haben Rechtsanwälte faktische Mediation schon immer betrieben, lange bevor dieser Begriff bei uns bekannt wurde.
 
In § 63 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs ist die Mediation durch den Anwalt verankert.
Mediation durch den Rechtsanwalt setzt Unabhängigkeit, Unpar-teilichkeit und Neutralität des anwaltlichen Mediators voraus. Als Mediator ist der Rechtsanwalt nur Vermittler, der den Parteien sein Konfliktlösungspotential zur Verfügung stellt und vermittelt, aber nicht rechtlich berät oder vertritt.
Der Rechtsanwalt unterliegt auch im Rahmen der Mediation seinem Berufs- und Standesrecht, insbesondere der Verschwiegenheit. Er hat ein Zeugnisentschlagungsrecht vor Gerichten und Behörden, auf deren Anfrage er lediglich Auskunft gibt, ob und wann eine Mediation stattgefunden hat (dies wegen der durch die Mediation eintretenden Fristenhemmung).
Der einmal als Mediator tätig gewordene Rechtsanwalt wird in einer nachfolgenden Streitigkeit niemals die Beratung oder Vertretung einer der Parteien des Mediationsverfahrens übernehmen. Er kann jedoch mit der Zustimmung aller beteiligten Parteien das Ergebnis der Mediation - in der Regel eine den Streit beilegende Vereinbarung - in rechtsver-bindlicher Form abfassen.
Die Kosten anwaltlicher Mediation
 
Die Kosten der Mediation werden leider von Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherungen nicht übernommen. Sie müssen daher immer von den Parteien getragen werden, die den Anwalt gemeinsam mit der Mediation beauftragen.
Der Anwalt pflegt für seine Tätigkeit mit den Parteien eine Honorarvereinbarung abzuschliessen, die in der Regel auf einem Stundensatz basiert, sodass das Honorar vom Zeitaufwand des Mediators abhängt. Sofern der Anwalt im Anschluss an die Mediation eine Vereinbarung abfasst, wird auch hierfür eine Honorarvereinbarung getroffen.
Zum besseren Verständnis sei auf die ausführliche Broschüre des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages
MEIN RECHT IST KOSTBAR
verwiesen.

Kompromiss ist eine Abmachung, bei der man grosszügig auf die Rechte des anderen verzichtet.
(Tage Erlander, 1901 - 1985)
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